Vereinfachten Bezug von Kurzarbeitergeld

Aufgrund des konjunkturellen Einbruchs wird die Bundesregierung voraussichtlich in den nächsten Wochen weitere Lockerungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld beschließen, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Nach dem Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens - 27. Januar 2009 Kabinettsbeschluss, 13. Februar 2009 abschließende Behandlung im Bundestag und am 20. Februar 2009 Beschluss im Bundesrat – soll das Gesetz noch im Februar in Kraft treten.

Die Geschäftsstellen der Bundesagentur beabsichtigen aber, die derzeit geplanten und bis 31.12.2010 befristeten Sonderregelungen rückwirkend zum 1. Februar 2009 anzuwenden.

Im Einzelnen sind folgende fünf Sonderregelungen geplant:

  1. Dem Arbeitgeber werden auf Antrag fünfzig Prozent der von ihm bisher allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung beim Kurzarbeitergeld in pauschalierter Form erstattet

  2. Für Kurzarbeiter, die beruflich qualifiziert werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber auch seine für das Kurzarbeitergeld zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag in voller Höhe in pauschalierter Form.

  3. Das betriebliche Mindesterfordernis, wonach mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer des Betriebes / der Betriebsabteilung von Kurzarbeit betroffen sein müssen, entfällt. Es verbleibt somit nur das Erfordernis der „mehr als 10 Prozent-Minderung“ des monatlichen Bruttoentgelts. Insbesondere bei Betrieben ohne Betriebsabteilungen (z.B. im Reinigungsgewerbe und der Zeitarbeit) können die Voraussetzungen damit leichter erfüllt werden.

  4. Zur Vermeidung der Zahlung von Kug müssen keine Minusstunden eingebracht werden.

  5. Nachteile in der Leistungsbemessung des Kug, die aus kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen (sog. Beschäftigungssicherungs- / Sanierungstarifverträge) herrühren, werden neutralisiert. Die Arbeitnehmer werden damit so gestellt, als ob die vor Einführung der Beschäftigungs- vereinbarungen herrschenden Arbeitszeit und Entgeltbedingungen gelten würden.